Allgemeine Nutzungsbedingungen

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

CoReHo Beteiligungs UG (haftungsbeschränkt), Plenterstr. 89, 54536 Kröv, Deutschland
Geschäftsführer: Johannes Krahwinkel
E-Mail: , App-Support:
Handelsregister: Amtsgericht Wittlich, HRB 44374
USt-ID: DE319639033

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der App SubGuard / Abo-Wächter und insbesondere für den Erwerb kostenpflichtiger Premium-Funktionen.

§ 2 Leistungsgegenstand

SubGuard ist eine technische Anwendung zur Verwaltung und Organisation persönlicher Vertragsdaten, insbesondere von Abonnements, Zahlungsvereinbarungen, Ratenzahlungen, Laufzeiten und Kündigungsfristen. Die App kann den Nutzer durch lokale Erinnerungen und weitere Funktionen bei der Organisation seiner Verträge unterstützen.

SubGuard erbringt keine Rechtsberatung, Finanzberatung oder Steuerberatung. Von SubGuard bereitgestellte Informationen und generierte Mustertexte ersetzen keine individuelle rechtliche Prüfung.

§ 3 Local First

Die vom Nutzer in der App eingegebenen Vertragsdaten werden nach dem vorgesehenen technischen Konzept ausschließlich lokal auf dem Endgerät gespeichert und nicht auf Server des Anbieters übertragen. Der Anbieter hat keinen Zugriff auf diese Daten, soweit keine ausdrücklich vom Nutzer aktivierte Funktion eine Übermittlung vorsieht.

Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, sein Endgerät und die darauf gespeicherten Daten angemessen zu sichern.

§ 4 Kostenlose und kostenpflichtige Funktionen

Die kostenlose Version umfasst nach dem derzeit vorgesehenen Leistungsumfang bis zu 5 Vertragseinträge, 1 Kredit-/Ratenzahlungseintrag, Push-Benachrichtigungen, die OCR-Eingabehilfe und den Checkup-Reminder.

Die Premium-Version umfasst insbesondere unbegrenzte Vertrags- und Kredit-/Ratenzahlungseinträge sowie den Mustertext-Generator in deutscher und englischer Sprache.

Der konkrete Leistungsumfang wird dem Nutzer vor Vertragsschluss im jeweiligen Bestellvorgang sowie im Google Play Store angezeigt.

Der Anbieter darf zusätzliche Funktionen hinzufügen.

Änderungen bestehender Funktionen können insbesondere aus technischen, sicherheitsbezogenen, rechtlichen oder betrieblichen Gründen erforderlich werden. Änderungen erfolgen nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Insbesondere gelten die gesetzlichen Anforderungen an Änderungen digitaler Produkte nach § 327r BGB.

Dem Nutzer entstehen durch eine Änderung keine zusätzlichen Kosten. Soweit eine Änderung die Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit des digitalen Produkts beeinträchtigt, bleiben die gesetzlichen Informations- und Beendigungsrechte des Nutzers unberührt.

§ 5 Preise und Zahlung

Der jeweils vor Abschluss des kostenpflichtigen Vertrags angezeigte Preis einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer ist maßgeblich. Einführungspreise oder sonstige Aktionspreise können zeitlich befristet angeboten werden.

Die Abrechnung erfolgt über Google Play Billing, soweit der Kauf über Google Play erfolgt. Für die Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die jeweils anwendbaren Bedingungen von Google Play.

§ 6 Vertragsschluss

Der kostenpflichtige Vertrag über Premium kommt nach Maßgabe des jeweiligen Bestellvorgangs und der dort angezeigten Informationen zustande. Die gesetzlichen Informationspflichten für Verbraucherverträge bleiben unberührt. Bei einem elektronischen Bestellvorgang werden die gesetzlichen Anforderungen an die Bestellsituation und die ausdrückliche Zahlungspflicht des Verbrauchers eingehalten.

§ 6a Vertragssprache und Vertragstextspeicherung

(1) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Soweit die Benutzeroberfläche in englischer Sprache bereitgestellt wird, dient dies lediglich der Information; maßgeblich für das Vertragsverhältnis ist die deutsche Sprachfassung.

(2) Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht in einer für den Nutzer individuell abrufbaren Form auf eigenen Servern gespeichert. Der Vertragsschluss und die Kaufbestätigung werden dem Nutzer von Google Play auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt. Die aktuellen Allgemeinen Nutzungsbedingungen können jederzeit über die App oder unter mysubguard.app/agb abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Premium-Abonnement wird zunächst für die im Bestellvorgang angegebene Laufzeit abgeschlossen.

(2) Soweit im Bestellvorgang eine automatische Verlängerung vorgesehen ist, verlängert sich das Abonnement nach Ablauf der zunächst vereinbarten Laufzeit nach Maßgabe der dort angegebenen Bedingungen und der gesetzlichen Vorschriften.

(3) Die Kündigung eines über Google Play abgeschlossenen Abonnements kann über die hierfür von Google Play bereitgestellten Funktionen erfolgen. Soweit der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften weitere Kündigungsmöglichkeiten bereitzustellen hat, bleiben diese unberührt.

(4) Eine Kündigung zum Ablauf des jeweiligen Vertragszeitraums lässt den Anspruch des Nutzers auf Nutzung der Premium-Funktionen bis zu diesem Zeitpunkt grundsätzlich unberührt, soweit keine gesetzlichen Beendigungs- oder Erstattungsrechte eingreifen.

(5) Die Deinstallation der App beendet ein über Google Play abgeschlossenes Abonnement nicht automatisch.

(6) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 8 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

CoReHo Beteiligungs UG (haftungsbeschränkt)
Plenterstr. 89, 54536 Kröv, Deutschland
E-Mail: oder
Telefon: +49 176 70 02 18 28

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z. B. Premium-Funktionen der App, In-App-Käufe) auch dann, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem Sie als Verbraucher

1. ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
2. Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren, und
3. der Anbieter Ihnen eine Bestätigung der Zustimmung und Kenntnisnahme auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail oder über die Kaufbestätigung von Google Play) zur Verfügung gestellt hat.

Muster-Widerrufsformular

§ 9 Digitale Produkte und Aktualisierungen

Für die Bereitstellung der App und der Premium-Funktionen gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte, insbesondere §§ 327 ff. BGB. Gesetzliche Rechte des Verbrauchers bei Mängeln des digitalen Produkts bleiben unberührt.

Der Anbieter stellt die gesetzlich erforderlichen Aktualisierungen, einschließlich erforderlicher Sicherheitsaktualisierungen, während des jeweils maßgeblichen Zeitraums bereit. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, bereitgestellte Aktualisierungen innerhalb angemessener Zeit zu installieren, soweit dies für die Nutzung des digitalen Produkts erforderlich ist und der Anbieter ihn über die Verfügbarkeit und die Folgen einer unterlassenen Installation informiert hat.

Mangelmeldungen oder technische Störungen bezüglich digitaler Leistungen können vom Nutzer direkt über die Support-Funktion innerhalb der App oder per E-Mail an übermittelt werden. Der Anbieter prüft die Meldung unverzüglich und stellt im Falle eines berechtigten Mangels innerhalb angemessener Frist Abhilfe durch Korrektur, Update oder Bereitstellung einer korrigierten Version bereit.

§ 10 Vertragsdaten und Erinnerungsfunktionen

Die App kann anhand der vom Nutzer eingegebenen Daten Erinnerungen zu Laufzeiten, Zahlungsintervallen und Kündigungsfristen erzeugen. Die Erinnerungen stellen keine rechtliche Prüfung des jeweiligen Vertrags dar.

Der Nutzer bleibt dafür verantwortlich, die von ihm eingegebenen Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Vertragsbedingungen können von den erfassten Angaben abweichen oder sich nachträglich ändern. Eine Erinnerung ersetzt daher nicht die eigenständige Prüfung des zugrunde liegenden Vertrags und der dort enthaltenen Fristen.

Soweit eine Erinnerungsfunktion Bestandteil des vereinbarten Leistungsumfangs ist, bleiben die gesetzlichen Rechte des Nutzers bei einer mangelhaften Bereitstellung unberührt.

§ 11 OCR-Funktion

Die OCR-Funktion dient ausschließlich als Eingabehilfe. Automatisch erkannte Angaben können fehlerhaft oder unvollständig sein und müssen vor ihrer Speicherung vom Nutzer überprüft werden.

§ 12 Mustertext-Generator

Die vom Mustertext-Generator erzeugten Texte sind unverbindliche Formulierungsvorschläge und stellen keine Rechtsberatung dar. Der Nutzer muss den erzeugten Text vor seiner Verwendung auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung für seinen konkreten Sachverhalt prüfen und gegebenenfalls anpassen.

§ 13 Nutzungsrechte

Der Nutzer erhält für die Dauer des bestehenden Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der App im vorgesehenen Umfang auf seinen eigenen Endgeräten. Eine gewerbliche Weitergabe, Vermietung, Unterlizenzierung oder sonstige Verwertung der App ist nicht gestattet, soweit dies nicht ausdrücklich erlaubt oder gesetzlich zulässig ist. Gesetzliche Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

§ 14 Unzulässige Nutzung

Nicht gestattet sind insbesondere: die unbefugte Vervielfältigung oder Weitergabe der App, die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, die unbefugte Veränderung oder Manipulation der App, Reverse Engineering, soweit dies nicht durch zwingendes Recht erlaubt ist, sowie eine Nutzung zu rechtswidrigen Zwecken. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 15 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Haftung besteht. Sie gelten insbesondere nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel oder aufgrund einer ausdrücklich übernommenen Garantie. Gesetzliche Rechte des Verbrauchers wegen Mängeln digitaler Produkte, insbesondere nach §§ 327i ff. BGB, bleiben unberührt.

(5) SubGuard ist ein technisches Organisations- und Erinnerungstool. Die App unterstützt den Nutzer bei der Verwaltung von Vertragslaufzeiten, Zahlungsintervallen und Kündigungsfristen. Sie übernimmt keine rechtliche Prüfung eines Vertrags und gewährleistet insbesondere nicht, dass eine Kündigung rechtzeitig, wirksam oder gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner wirksam zugeht.

(6) Der Nutzer bleibt dafür verantwortlich, die von ihm eingegebenen Vertragsdaten auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Dies gilt insbesondere für Vertragslaufzeiten, Kündigungsfristen, Verlängerungsbedingungen und Erinnerungszeitpunkte.

(7) Soweit eine Erinnerungsfunktion als Bestandteil des vereinbarten Leistungsumfangs bereitgestellt wird, bestehen die gesetzlichen Rechte des Nutzers bei einer mangelhaften Bereitstellung dieser Funktion. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Garantie dafür, dass eine Erinnerung aufgrund fehlerhafter oder unvollständiger Nutzereingaben, technischer Gegebenheiten des Endgeräts oder vom Nutzer deaktivierter bzw. eingeschränkter Benachrichtigungsfunktionen zu einem bestimmten Zeitpunkt angezeigt oder zugestellt wird.

(8) Für Schäden oder Datenverluste, die ausschließlich dadurch entstehen, dass der Nutzer sein Endgerät verliert, zurücksetzt, die App deinstalliert oder die auf dem Endgerät gespeicherten Daten selbst löscht, haftet der Anbieter nicht, soweit der Anbieter den jeweiligen Umstand nicht zu vertreten hat.

(9) Zwingende gesetzliche Rechte des Verbrauchers bleiben durch die vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 16 Minderjährige

Für kostenpflichtige Verträge gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Geschäftsfähigkeit Minderjähriger. Soweit für einen Vertragsschluss die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters erforderlich ist, muss diese vorliegen.

§ 17 Datenschutz

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt die gesonderte Datenschutzerklärung.

§ 18 Änderungen der Bedingungen

Änderungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen erfolgen nur, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Änderungen, die eine Zustimmung des Nutzers erfordern, werden erst nach dessen Zustimmung wirksam. Für Änderungen digitaler Produkte gelten insbesondere die gesetzlichen Vorgaben der §§ 327r ff. BGB. Gesetzliche Rechte des Verbrauchers bleiben unberührt.

§ 19 Streitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Gesetzliche Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz bleiben unberührt.

§ 20 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.

§ 21 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften unberührt. Zwingende gesetzliche Vorschriften zugunsten von Verbrauchern bleiben unberührt.